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SEC zieht Klage gegen Binance endgültig zurück
Nach fast zwei Jahren juristischer Auseinandersetzungen hat die US-Börsenaufsicht (SEC) ihre aufsehenerregende Klage gegen Binance, die weltweit größte Krypto-Börse, nun offiziell zurückgezogen. Diese entscheidende Entwicklung zählt zu den letzten Maßnahmen der US-Regierung in den aktuellen regulatorischen Diskussionen rund um führende Kryptounternehmen.
Gemeinsamer Antrag beendet das Gerichtsverfahren
Sowohl die SEC als auch Binance reichten gemeinsam einen Antrag zur Beendigung des Verfahrens ein. Nach einer 60-tägigen Aussetzung zu Beginn dieses Jahres folgten die US-Gerichte dem Antrag. Damit ist das Verfahren nun offiziell abgeschlossen und die SEC kann hinsichtlich dieser Beschwerde keine weiteren Schritte mehr einleiten. Die Klage, die ursprünglich 2023 eingereicht wurde, beschuldigte Binance und CEO Changpeng Zhao, eine nicht registrierte Kryptobörse in den USA betrieben und Investoren in die Irre geführt zu haben.
Binance bewertet Entscheidung als Meilenstein für die Krypto-Industrie
In einer Stellungnahme gegenüber Reuters bezeichnete Binance diese Entscheidung als einen "historischen Moment". Das Unternehmen bedankte sich außerdem ausdrücklich bei Paul Atkins, einem ehemaligen SEC-Kommissar, sowie bei der Trump-Administration, die Innovation im Kryptowährungssektor unterstützt habe, anstatt auf restriktive Regulierung zu setzen.
Hintergrund: Rechtliche Herausforderungen für Binance
Zuvor hatte Binance bereits eine separate Einigung mit dem US-Justizministerium erzielt und sich bereiterklärt, eine hohe Strafe von insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar zu zahlen. CEO Changpeng Zhao bekannte sich schuldig, gegen Gesetze zur Geldwäscheprävention verstoßen zu haben. Er zahlte eine persönliche Geldstrafe von 50 Millionen US-Dollar und verbüßte eine viermonatige Haftstrafe.
Politischer Kurswechsel gegenüber Kryptowährungen in den USA
Der Rückzug der SEC-Klage ist das jüngste Signal für eine unterstützende Haltung der Trump-Regierung gegenüber Kryptowährungen. So wurde im April die spezialisierte Einheit zur Bekämpfung von Krypto-Betrug beim Justizministerium aufgelöst. Auch die Ermittlungen gegen Krypto-Plattformen wie Coinbase und Robinhood durch die SEC wurden in diesem Jahr eingestellt. Darüber hinaus unterstützt Donald Trump die Einrichtung einer "Strategic Crypto Reserve" und begrüßt Anleger, die auf die Meme Coin $TRUMP setzen. Dies zeigt die zunehmende Akzeptanz und das Wachstum digitaler Vermögenswerte in den USA.
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